Sozialverband Deutschland-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Leistungsordnung vom 01.04.2015

1. Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger sind die Mitglieder des Sozialverband Deutschland
1.1 als
· Rentnerinnen/Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung,
· Menschen mit Behinderungen,
· Arbeitsunfallverletzte,
· Opfer von Gewalttaten,
· Kriegs- und Wehrdienstbeschädigte,
· Bezieherinnen/Bezieher von Grundsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII 4. Kapitel),
· Sozialhilfeempfängerinnen/Sozialhilfeempfänger,
· Sozialversicherte,
· Pflegebedürftige,
· deren Hinterbliebene.

 1.2 oder
· als Antragstellerinnen/Antragsteller, die ihre Anerkennung zu einer der unter 1.1 geführten Gruppen betreiben oder betreiben wollen.


2. Leistungen

2.1 Zu den Leistungen an alle Mitglieder gehören
· Unterrichtung und Aufklärung über die Verbandstätigkeit und die Entwicklung im Bereich des Sozialrechts durch  Herausgabe einer Zeitung sowie sonstiger Informationen durch alle Gliederungen;
· Durchführung von Erholungsmaßnahmen im Erholungszentrum Büsum;
· Teilnahme an Veranstaltungen des SoVD (auf den entsprechenden Verbandsebenen).

2.2 Die Mitglieder nach Ziff. 1.1 und 1.2 erhalten zusätzlich:
· Unterstützung im Rahmen der Altenhilfe (SGB XII) sowie der Kriegsopferfürsorge und dem Sozialen Entschädigungsrecht (Bundesversorgungs-, Opferentschädigungs-,Soldatenversorgungs- und Infektionsschutzgesetz);
· Auskunft, Beratung, Hilfe bei der Fertigung von Anträgen, der Verfolgung von Ansprüchen auf den speziellen Gebieten des Sozialrechts sowie des Verwaltungsund Arbeitsrechts – soweit das Gesetz dies zulässt -, die die Sonderinteressen
der Gruppe (Ziffer 1.1) betreffen, der das Mitglied zugeordnet ist.
Hierzu gehören insbesondere:
· Auskunft, Beratung und Hilfe bei der Fertigung von Anträgen auf soziale Leistungen;
· Vertretung bei der Verfolgung sozialrechtlicher Ansprüche in Widerspruchsverfahren sowie vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten nur, soweit Vertreterinnen/Vertreter des SoVD als Bevollmächtigte zugelassen sind;
· Prozessstandschaft im Rahmen des SGB IX und der Gleichstellungsgesetze.

2.3 Ein Rechtsanspruch auf die genannten Leistungen besteht nicht. Die Leistungen

werden im Rahmen vorhandener Kapazitäten erbracht.

2.4 Ob bei der Kündigung der Mitgliedschaft für die verbleibende Zeit Rechtsberatungsleistungen (§ 5 Ziffer 3 Abs. 2 der Satzung) erbracht werden, liegt im Einzelfall im Ermessen der Leitungen der zuständigen Kreisgeschäftsstellen bzw. Rechtsschutzabteilungen.

2.5 Ob bei Wiedereintritt in den SoVD eine Wartezeit von einem Jahr besteht, bevor Leistungen erbracht werden (§ 5 Ziffer 4 der Satzung), liegt im Einzelfall im Ermessen der Leitungen der zuständigen Kreisgeschäftsstellen bzw. Rechtsschutzabteilungen.

3. Verfahrensregelung und Zuständigkeiten
3.1 Die Gewährung der Leistungen nach Ziff. 2.2 wird im Einvernehmen mit den Kreis und Ortsverbänden geregelt.
3.2 Der Bundesverband regelt die Vertretungen vor den Bundesgerichten.
3.3 Alle Leistungen werden nur auf Antrag gewährt.
3.4 Anträge auf Vertretung können abgelehnt werden, soweit offensichtlich keine Erfolgsaussichten in einem Verfahren bestehen. Hiergegen kann das Mitglied bei der nächst höheren Gliederung Einspruch erheben.
3.5 Geht eine Regressforderung bei einer Gliederung ein, hat diese sie unverzüglich an den Landesverband weiterzuleiten. Aus haftungsrechtlichen Gründen hat Sie sich dem antragstellenden Mitglied gegenüber einer eigenen Stellungnahme zu enthalten, soweit keine entsprechende Absprache mit dem Landesverband erfolgt ist. Die Richtlinien zur Bearbeitung von Regressfällen sind zu beachten.

4. Kostenpauschale
4.1 Zu den durch die Vertretung in allen Antrags- und Rechtsbehelfsverfahren entstehenden Kosten sind die Mitglieder zur Zahlung einer Kostenpauschale (§ 5 Ziffer 2 der Satzung) verpflichtet.
4.2 Die Höhe der Kostenpauschale für die Vorverfahren und für sozialgerichtliche Verfahren orientiert sich an den Beschlüssen der jeweiligen Konferenzen der Arbeits- und Sozialminister der Länder.
4.3 Die Kostenpauschalen betragen bis auf Weiteres für jedes
· Vorverfahren 22,00 €
· Klageverfahren 1. Instanz 34,00 €
· Klageverfahren 2. Instanz 68,00 €
4.4 Auf die Erhebung von Kostenbeteiligungen beim Mitglied soll in folgenden Fällen zunächst
davon abgesehen werden:
· bei Bezug von Leistungen nach dem SGB XII (gegen Vorlage des Bescheides)
· bei Bezug von Arbeitslosengeld II (gegen Vorlage des Bescheides)
· bei Mitgliedern ab einer 10jährigen Mitgliedschaft im SoVD
· bei Härtefällen, z. B. Rente unter Grundsicherungsniveau (gegen Vorlage des Bescheides)

5. Errichtung und Inkrafttreten
Diese Leistungsordnung wurde vom Landesvorstand auf seiner Sitzung am 21.03.2015 beschlossen und tritt zum 01.04.2015 in Kraft.